Menschenrechtsausschuss

Auf Antrag der FrAktion Gesundheit beschloss 2003 die Delegiertenversammlung, einen Ausschuss für Menschenrechtsfragen in der Ärztekammer Berlin einzurichten. In den anderen Landesärztekammern Deutschlands – ausgenommen Berlin und München – sind nur Landesbeauftragte für Menschenrechtsfragen tätig.

Im Berliner Ausschuss, der z.Zt. aus 8 Mitgliedern besteht und sich monatlich trifft, gehören fünf der FrAktion Gesundheit an.Die Hauptthemen des Ausschusses betreffen zum einen die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere und von nicht oder nicht ausreichend krankenversicherten EU-Bürgern. Nach Ankunft verschiedener protestierender Flüchtlingsgruppen (u.a. aus Lampedusa, Hungerstreikende am Pariser Platz) in Berlin Ende 2012 sind Probleme bei ihrer medizinischen Versorgung hinzugekommen. Zum anderen kümmert sich der Ausschuss seit 2007 vermehrt um die Wahrung der Menschenrechte und –würde alter und kranker Menschen in der Pflege in Heimen und zu Hause. Dazu wurde 2007 eine Berliner Arbeitsgruppe Pflege initiiert, in der Pflegende und Ärzte sich außerhalb der Ärztekammerüber Pflegethemen informieren, diskutieren und Erfahrungen austauschen können.

Weitere Arbeitsschwerpunkte sind und waren u.a.  psychischer Stress am Arbeitsplatz, Fragen der ärztlichen Schweigepflicht im Zeitalter der digitalen Revolution, weibliche Genitalverstümmelung.

Zu den bisher genannten Themen wurden auf den Ärztetagen seit 2004 zahlreiche Anträge eingebracht, die vom Ärzteparlament bzw. dem Vorstand  angenommen und beschlossen wurden.

Mitglieder des Ausschusses nehmen an den regelmäßig stattfindenden Treffen des Berliner „Runden Tisches Flüchtlingsmedizin“ teil, die von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie dem Büro für Medizinische Flüchtlingshilfe geleitet werden.

An dem von der Ärztekammer Berlin und der Bundesärztekammer herausgegebenen Flyer „Patientinnen und Patienten ohne legalen Aufenthalt in Krankenhaus und Praxis“ arbeiteten Ausschussmitglieder mit. Hier geht es um die Erläuterung der rechtlich schwierigen Situation, insbesondere im Rahmen des erweiterten Geheimnisschutzes (Schweigepflicht) für die behandelnden Ärzte und Krankenhausverwaltungen.

Vom Menschenrechtsausschuss wurden mehrere Fortbildungsveranstaltungen in der Ärztekammer organisiert, so z.B. „Altern in Würde – unsere ärztliche Verantwortung“, "Die elektronische Gesundheitskarte - pro und contra", „Gewalt in der Pflege“ und “Gewalt gegen Patienten mit tödlichem Ausgang – das Risiko bedenken und wirksam vorsorgen“ und mehre Artikel zu menschenrechtlichen Themen in „Berliner Ärzte“ veröffentlicht.

Zwei Mitglieder des Ausschusses, Elfriede Krutsch und Thea Jordan, wurden von der Ärztekammer zur Mitarbeit in den Beirat der Berliner Justizvollzugsanstalten und des Abschiebegewahrsams Berlin-Grünau entsandt und kümmern sich dort insbesondere um Probleme bei der gesundheitlichen Betreuung der Insassen.
Für die Zukunft wünscht  sich der Ausschuss mehr Öffentlichkeitswirksamkeit und eine noch effektivere  Zusammenarbeit mit der Ärztekammer zu gesundheitspolitischen Fragen.